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Gesetzliche Rentenversicherung: Maue Rendite ist kein Ausstiegsgrund

Renditeerwägungen können eine Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung nicht begründen.
 Gesetzliche Rentenversicherung: Maue Rendite ist kein Ausstiegsgrund

Das geht aus einer Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts (AZ: L 8 KR 304/07) hervor. In dem Fall hatte ein Mann geklagt, der aus Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen für die gesetzliche Renten- und Arbeitslosenversicherung entlassen werden sollte. Seine Begründung: Den Beiträgen stehe keine sinnvolle Leistung gegenüber und die Rendite sei durch den Renteneintritt mit erst 67 Jahren negativ. Die Richter gaben der Klage nicht Recht. In der Renten- und Arbeitslosenversicherung seien Arbeitnehmer unabhängig von der Höhe ihres Arbeitseinkommens versicherungspflichtig, was nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch legitim sei. Zudem sei die Rendite nicht das vorrangige Ziel der Sozialversicherungen, sondern die gesellschaftliche Solidarität und der soziale Risikoausgleich.

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18.07.2014
Foto: wavebreakmedia / Shutterstock.com
Fotos:www.colourbox.de