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Prozesskostenhilfe: Rentenversicherung muss nicht gekündigt werden

Bleibt der Rückkaufswert einer Lebensversicherung zur Altersabsicherung um mehr als 15 Prozent hinter den eingezahlten Beiträgen zurück, so ist die Kündigung unzumutbar, um mit dem Rückkaufswert einen Prozess zu finanzieren.
 Prozesskostenhilfe: Rentenversicherung muss nicht gekündigt werden

Das hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (AZ: 10 Ta 2433/09) entschieden. In dem Fall wollte ein Mann gegen seine Kündigung klagen und beantragte Prozesskostenhilfe. Diese wurde ihm zunächst auch gewährt, doch dann kam heraus, dass der Betroffene über einen Lebensversicherungs-Vertrag mit einem Rückkaufswert von rund 12.300 Euro verfügte. Er sollte den Vertrag daraufhin kündigen und die Prozesskosten in Höhe von 2.600 Euro selbst tragen. Das wollte der Mann nicht auf sich sitzen lassen und klagte. Seine Begründung: Bei einer Kündigung würde er 3.000 Euro weniger erhalten, als er in den Vertrag eingezahlt hat. Das aber würde einem Verlust von weit mehr als 17 Prozent entsprechen. Das Begehren der Landeskasse sei daher unzumutbar. Das sahen die Richter des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg ähnlich und gaben dem Mann Recht. Die Verwertung des Lebensversicherungs-Vertrages sei angesichts eines Verlustes von mehr als 17 Prozent unwirtschaftlich und somit unzumutbar. Als maximal zumutbar nannte das Gericht einen Verlust von 15 Prozent. Da diese Grenze im Fall des Klägers deutlich überschritten wurde, musste dem Mann Prozesskostenhilfe gewährt werden.

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16.07.2014
Foto: Evlakhov Valeriy / Shutterstock.com
Fotos:www.colourbox.de