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Falschangaben zur Rente können Steuerhinterziehung sein

Wer es unterlässt, im Rahmen seiner Steuererklärung Renten anzugeben, begeht eine Steuerhinterziehung.
 Falschangaben zur Rente können Steuerhinterziehung sein

Das hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (AZ: 2 K 1592/10) entschieden. Eine Steuerzahlerin erklärte in dem Verfahren, sie sei davon ausgegangen, dass ihre Rente nicht steuerpflichtig gewesen sei, sodass ein Tatbestandsirrtum vorliege, der die Verfolgung einer Steuerhinterziehung ausschließt. Das Gericht aber mochte sich dieser Auffassung nicht anschließen. Vielmehr habe das Finanzamt niemals von der Rente der Frau erfahren, so dass es aktiv werden und die Bescheide nachträglich ändern durfte. Das galt auch für die bereits bestandskräftigen Steuerbescheide, da eine Steuerhinterziehung vorlag, die die Verjährungsfrist deutlich verlängert. Es reicht für die Annahme einer solchen Steuerhinterziehung bereits, wenn man erkennen könne, dass eine Steuerpflicht besteht – das sah das Gericht in diesem Fall als gegeben an.

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18.07.2014
Foto: Garsya / Shutterstock.com